Online ummelden beim Bürgeramt

Einwohnermeldeamt-vorbildlich

Diese Städte wurden im aktuellen Meldeämtertest mit dem Signet „vorbildlich“ ausgezeichnet. Das Testurteil steht u. a. für die Bereitstellung von umfassenden Informationen, der namentlichen Nennung von Ansprechpartnern, dem allgemeinen „Look & Feel“ der städtischen Webseite, dem Angebot von Informationen und Formularen sowie weiteren Orientierungshilfen für Bürger, die umziehen.

Vorbildlich sind:

Arnsberg, Baden-Baden, Bamberg, Bayreuth, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bottrop, Braunschweig, Bremerhaven, Frankfurt am Main, Freiburg/Breisgau, Fulda, Hamm, Hürth, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mainz, Regensburg, Reutlingen, Stolberg

Mehr Informationen zum Meldeämtertest

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Auslaufender Mietvertrag – was tun?

Die Frage „auslaufender Mietvertrag – was tun?“ müssen sich aber grundsätzlich alle Personen stellen, die im Vertrag aufgeführt werden. Zunächst sei aber der Hinweis gestattet, dass so genannte Zeitmietverträge zwar im gewerblichen Kontext üblich sind. 

Im privaten Bereich gibt es zeitlich befristete Mietverhältnisse jedoch vorrangig bei Bezug eines Zimmers im Studentenwohnheim oder bei der Mitaufnahme in den Mietvertrag einer Wohngemeinschaft.

Zuletzt gab es wiederholt Medienberichte, dass zeitliche Begrenzungen der Mietdauer aber auch bei normalen Wohnungen und Häusern zunehmend beliebter werden – insbesondere auf Seiten von Vermietern. Doch auch für Mieter können Verträge dieser Art interessant sein. Zum Beispiel, wenn man vor dem Einzug schon weiß, dass man schon in ein paar Jahren (oder noch früher) aus beruflichen Gründen den nächsten Umzug vor sich hat.

Läuft der zeitlich befristete Mietvertrag aus, führt aber dennoch kein Weg an der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen vorbei. Dazu gehört dementsprechend auch die fristgerechte Zustellung einer Kündigung in schriftlicher Form. Ein interessanter, wenn nicht gar der interessanteste und wichtigste Aspekte mit Blick auf befristete Mietverträge ist der Hinweis auf die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Dort ist im Paragraf 575 von der „stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses“ die Rede – diese gilt, sofern im Vertrag selbst keine anderslautenden Klauseln zu finden sind. Allerdings bleibt allen Beteiligten nichts anderes übrig, als genau auf die genauen Vertragsvereinbarungen zu achten. Vor allem bei Mietverhältnissen, die schon seit etlichen Jahren bestehen. Denn hier können je nach Datum der Vertragsunterzeichnung Unterschiede der Rechtslage bestehen. Etwa in der Form, dass der Vertrag nicht automatisch verlängert wird.

Im Zweifelsfalls: Mietrechtsexperten um Rat fragen

Gewissheit zu eigenen Rechten und Pflichten erhalten Mieter nach Rücksprache mit einem Mieterschutzverein. Die Experten an Ort und Stelle sind stets auf dem aktuellen Mietrecht-Stand und stehen auch kurzfristig mit Rat und Tat zur Seite. Online-Beratung ist ebenfalls möglich, wenn die Verträge übermittelt werden. Am besten versorgt sind aber alle Mieter und Vermieter, die einen direkten und möglichst guten Draht zu ihren Vertragspartnern haben.

Läuft der Mietvertrag in Bälde aus, kann ein einziger Anruf Klarheit bringen. Vor Augen sollte man sich dabei führen, dass auch die andere Partei das anstehende Ende der Vertragslaufzeit vergessen haben könnte. Dass Handlungsbedarf besteht, ist daher bisher vielleicht gar nicht aufgefallen. Entweder muss eine neue Wohnung oder ein Nachbar gesucht werden. In beiden Fällen werden den Beteiligten einige Mühen entstehen.

Mietvertrag unterschreiben und Mietvertrag kündigen

Nicht jeder Zeitmietvertrag ist tatsächlich rechtlich bindend

Mieter, die zwar um das baldige Auslaufen des Mietvertrags wissen, aber eigentlich nicht ausziehen möchten, können mit einem Juristen die genauen Vereinbarungen im Vertrag durchgehen. Hat der Vermieter bei der Vertragsgestaltung (relevant ist Paragraf 575 des BGB) nicht alle Voraussetzungen  für einen so genannten „qualifizierten Zeitmietvertrag“ erfüllt, kann der Vertrag eventuell rückwirkend als unbefristet bzw. auf unbestimmte Zeit geltend eingestuft werden. Klarmachen müssen sich Mieter aber auch, dass die nachfolgenden Auseinandersetzungen für das Mieter-Vermieter-Verhältnis nicht unbedingt förderlich sind.

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