Vermieterbescheinigung: Ab 1.11.2015 müssen Vermieter den Ein- oder Auszug bescheinigen

Focus Online veröffentlicht kurz vor dem 1. November 2015 eine Meldung zur Neuregelung in Sachen behördlicher Ummeldungen, die verblüfft.

Vermieterbescheinigung Vorlage

 

Zitat:

„Ab November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern einen Schein aushändigen. Wer dagegen verstößt, dem drohen hohe Bußgelder. Was auf dem Schein stehen muss und welche Stolperfallen Mieter und Vermieter im Auge behalten sollten.

Nach zehn Jahren kehrt sie wieder zurück: die einst als zu bürokratisch verworfene Vermieterbescheinigung. Ab 1. November 2015 müssen Vermieter oder mit der Vermietung beauftragte Verwalter ihren Mietern schriftlich oder elektronisch binnen zwei Wochen den Einzug bzw. Auszug bescheinigen. 

Innerhalb dieser Frist müssen sich die Mieter beim Bezug einer Wohnung beim Einwohnermeldeamt an- oder ummelden. Eine Abmeldepflicht besteht beim Auszug, wenn sie keine neue Wohnung in Deutschland beziehen.

Hohe Strafen drohen

Beim Termin mit dem Einwohnermeldeamt müssen die Mieter die entsprechende Bescheinigung des Vermieters vorlegen. Damit will der Gesetzgeber Scheinanmeldungen verhindern.

Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter das Ausstellen der Bestätigung, droht beiden jeweils ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Bietet ein Vermieter Scheinadressen an, riskiert er sogar ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.“

Diese Meldung birgt einiges an verwaltungstechnischem Sprengstoff, auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so scheint. Während also Hunderttausende Einwanderer nach Deutschland strömen und mehr oder weniger ohne Registrierung in diesem Land aktuell geduldet werden, verschärft die Gesetzgebung das Meldegesetz.

Etwas holprig liest sich der Erklärungsversuch von D.A.S.-Rechtsexpertin Michaela Zientek, die auf diese Art und Weise die Veränderung zu erklären versucht:

„Die neue Vermieterbescheinigung bedeutet neuen Aufwand für beide Seiten. Dabei bietet ohnehin kaum ein Vertragsgegenstand so viel Anlass zum Streit wie die Mietwohnung. Der simple Grund: Was dem einen gehört, nutzt der andere – und mit der Vermietung darf der Eigentümer nicht mehr tun und lassen, was er will. Denn bei bei der Wohnung darf der Mieter mitreden.“

Auch wenn der o. g. Auszug kein Wortlaut ist, der der Juristin zuzurechnen ist, ist doch anzunehmen, dass die inhaltlichen Aussagen von ihr autorisiert wurden. Mit Mitspracherecht hat die Verschärfung des Meldegesetzes aber doch gar nichts zu tun.

Spannend bleibt auch die Frage, wie diese Bescheinigung in der Praxis auszusehen hat. Findige Online-Experten haben die Keywordkombination „Vermieterbescheinigung Vorlage“ jedenfalls schon mal vorsorglich und flächendeckend thematisiert.

Mehr Informationen zum Thema „Umzug & ummelden“ finden sich hier:

Post Adressänderung – Post Adresse online ändern

Wohnsitz ummelden – Einwohnermeldeamt Adresse ummelden

Adressänderung Umzug – Neue Anschrift der Post mitteilen

Wo findet sich eine Vorlage zur Vermieterbescheinigung? Die Stadt Hannover bietet eine Mustervorlage an, die gratis ist und als PDF-Vorlage ohne Kosten genutzt werden kann.

Vorlage Vermieterbescheinigung Muster Ummeldung

Lt. Behörde ist diese Vorlage konform mit dem § 19 des Bundesmeldegesetzes.

Was sind die Neuerungen im Bundesmeldegesetz?

Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, das wenige technische Änderungen des Bundesmeldegesetzes enthält, wurde am 25. November 2014 verkündet (BGBl. I S. 1738). Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Bundesmeldegesetz-Neuregelung-Vorlage-2015

Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.
  • Eine Evaluation der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissen-schaftlicher Grundlage und anschließende Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Quelle: Bundesministerium des Inneren

Gut zu wissen:

Rein postalisch kann man sich in Deutschland nicht mehr amtlich ummelden, nur noch bei der Post. Allerdings ist jemand immer noch per Vollmacht zu beauftragen. Die Frist zur Anmeldung bzw. zur Ummeldung wurde verlängert. Fortan gilt: Innerhalb von zwei Wochen sollte man sich nach seinem Umzug ummelden, bzw. anmelden, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Und für die die es gerne ganz genau nehmen. Die Frist zur Vermieterbescheinigung gilt unabhängig vom Einzugsdatum. Wer also im Februar 2015 umgezogen ist und die Anmeldung versäumt hat, braucht auch im Dezember 2015  eine Vermieterbescheinigung, auch wenn das Umzugsdatum längst zurückliegt. Das könnte manche Peinlichkeit aufwerfen, sowohl beim Vermieter, als auch beim Amt.

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Was bei der Wohnsitz-Anmeldung zu beachten ist

Was ist der Unterschied zwischen einer Wohnsitz-Anmeldung und einer                –Ummeldung? Das Meldegesetz definiert Anmeldungen so, dass beim Zuzug in einen neuen Meldebezirk eine Anmeldung notwendig wird (neuer Wohnort). Wer hingegen innerhalb des bisherigen Meldebezirks umzieht, muss sich ummelden (innerörtlicher Wohnungswechsel).

Insgesamt ist die behördliche Meldung wesentlich einfacher geworden als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Das liegt zum einen daran, dass die Abmeldungen inzwischen völlig entfallen sind. Diese Arbeit übernehmen inzwischen die Meldebehörden. Zum anderen sind erhebliche Verbesserungen bei den Verwaltungsbehörden festzustellen.

Wohnsitz-anmelden-Wohnort-Ummeldung

Viele Einwohnermeldeämter glänzen inzwischen mit Nummernvergaben bei der Reihenfolge der Wartenden, so es sie seit längerem beim Ansturm im Bereich der Straßenverkehrsämter geregelt ist. Im Internet informieren die Meldeämter wesentlich umfangreicher, als dies beispielsweise noch vor zehn Jahren der Fall war. Formulare werden teilweise online bereitgestellt und Öffnungszeiten und persönliche Ansprechpartner des (zu Neudeutsch) Bürgeramtes aufgeführt.

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Was braucht man für die Anmeldung des Wohnsitzes?

Der Personalausweis oder der Reisepass ist in jedem Fall notwendig sowie ein vollständig ausgefülltes Formular für die Anmeldung. Fahrzeughalter sind darüber hinaus verpflichtet die Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung vornehmen zu lassen. Während e behördliche Ummeldung in der Regel kostenfrei ist, fallen für die Adressänderung in den Fahrzeugpapieren üblicherweise Kosten an. In jedem Fall empfiehlt es sich die Fristen einzuhalten, da sonst Ordnungsstrafen drohen. Wer sich innerhalb einer Woche ummeldet vermeidet in jedem Fall Geldbußen.

Wohnsitz-anmelden

Sonderreglungen bei der Wohnsitzanmeldung

Bei mehreren Wohnungen in Deutschland gilt die Hauptwohnsitzregelung. In solchen Fällen und auch bei gemeldeten Wohnsitzen im Ausland ist es empfehlenswert die jeweiligen Informationen der Stadtverwaltungen im Internet einzusehen, da es in Deutschland bei der „Wohnsitzerklärung“ regional unterschiedliche Verfahrensweisen gibt. Prinzipiell ist es auch möglich, die persönliche Ummeldung von einer anderen Person vornehmen zu lassen. Auch in diesen Fällen ist es nützlich, alle Voraussetzungen und Anforderungen im Vorfeld in Erfahrung zu bringen. Das vermeidet unnötige Wegstrecken und Verärgerung über die Meldebestimmungen.

 

Weiterführende Informationen zum Thema „Wohnsitz Anmeldung/Ummeldung“

Wohnsitz ummelden – benötigte Unterlagen

http://www.ummelden.de/wohnsitz-ummeldung.html

Ummelden beim Einwohnermeldeamt

http://www.ummelden.de/ummelden-einwohnermeldeamt.html

Auto ummelden: Unterlagen, Tipps & Fristen

http://www.ummelden.de/auto-ummelden.html

Meldepflicht in Deutschland heißt: Zeitnah den Wohnsitz anmelden!

http://www.umzug.info/wohnsitz-anmelden.html

 

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Die 10 größten Image-Probleme des Beitragsservices

Schon die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hatte in der Zeit ihres Bestehens zwischen 1976-2012 nicht den besten Ruf: Teils standen derbe Kontrollen an der Wohnungstür in der Kritik und immer wieder wurde der Vorwurf eines übertriebenen Verwaltungsaufwands laut.

Die Haustürkontrollen der GEZ wurden 2013 vom Beitragsservice abgeschafft. Das missliebige Image und das Verwaltungschaos der alten Prägung bleiben leider erhalten, so scheint es jedenfalls.

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Prinzipiell fällt es leicht, auf die unbeliebte Rundfunkgebühr einzudreschen, doch der Beitragsservice macht es einem auch gelegentlich leicht negative Positionen zu beziehen. Zu undurchsichtig ist das Dickicht des Verwaltungsapparates, zu diffus sind die Zuständigkeiten; obendrein intransparent und teils unprofessionell wirken die Schritte der Verwaltungsgemeinschaft (so der offizielle Begriff) in der Öffentlichkeitsarbeit.

Lasche Informationspolitik begünstigt Negativ-Image

Man kann sich leicht vorstellen, dass große Teile der rund 1.200 Bediensteten (Stand 2012) nach wie vor mit der Herkulesaufgabe ausgelastet sind den Gebühren- und Imagewandel seit dem 1. Januar 2013 bundesweit zu vollziehen und vor allem zu kommunizieren. Andererseits hat man den Eindruck, dass zu GEZ-Zeiten manche Gebühr fairer veranschlagt wurde. Man denke nur an die Beitragsberechnung von Unternehmen mit diversen Standorten oder an den Mietwagen-Bereich.

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Bisher ist es jedenfalls flächendeckend nicht gelungen den GEZ-Begriff gegen „Beitragsservice“ auszuwechseln, wie ein Blick auf unzählige kommunale Städte- und Gemeindewebseiten zeigt. Überhaupt scheinen Informationen beim Beitragsservice nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen. Auf der offiziellen Webseite zum Rundfunkbeitrag datiert die aktuellste Presseinformation vom 28. März des Jahres 2013 (!).

Wer? Wo? Wohin mit Anfragen, Vorschlägen und Beschwerden?

Besonders in punkto Zuständigkeiten herrscht ein Wirrwarr. Der Beitragsservice verzichtet vollkommen auf personelle Transparenz. Öffentlich wird kein einziger Ansprechpartner mit seinen Aufgabengebieten benannt, abgesehen vom Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf. Viele der langjährigen Kontaktpersonen der GEZ wechselten in beitragsservicefremde Positionen und sind heute nicht mehr zuständig.

Personen, die Verantwortung tragen und sich in Führungspositionen befinden, sind per E-Mail-Adresse nicht anzuschreiben, da sie zwar dem Beitragsservice als Verwaltungsgemeinschaft eindeutig zugehörig sind, doch in der Praxis mit Mailadressen wie zum Beispiel @swr.de oder @wdr.de zu adressieren wären.

Rundfunkgebühren zahlen wir bereitwillig

Hand aufs Herz: Wer will auf die Angebote von ARD und ZDF ernsthaft dauerhaft verzichten? Vermutlich nur wenige von uns. Der öffentliche Auftrag hat hierzulande nicht nur eine historische Bedeutung, er hat eine Existenzberechtigung und wir können es in Deutschland schätzen, nicht von rein privatwirtschaftlicher Berichterstattung und Unterhaltung abhängig zu sein, wie es mancherorts in Europa der Fall ist. Diskutabel ist der Beitragsservice trotzdem. Neben teils praxisferner Berechnungsmethoden der Rundfunkbeiträge sind die mangelhafte Außendarstellung und Kommunikationspolitik des Beitragsservice hierfür hauptausschlaggebend.

Rundfunkgebuehr-ummelden-GEZ-Beiitragsservice

Lohnt es sich, die Rundfunkgebühren des Beitragsservices nach dem Umzug zu ignorieren?

Nein, wer die Adressänderung nicht selbständig nach dem Wohnungswechsel mitteilt, wird auf anderen Wegen ausfindig gemacht (z. B. über das zuständige Einwohnermeldeamt). Und die ARD-/ZDF-Gebühren werden garantiert eingetrieben, notfalls mit der Unterstützung des örtlichen Gerichtsvollziehers. Wer einer überhöhten Veranschlagung von vorne herein aus dem Weg gehen möchte, sollte in Erwägung ziehen den Beitragsservice eigenständig über die neue Anschrift zu informieren. Das gilt insbesondere für Firmen und Selbständige. Bisweilen werden seitens des Beitragsservices nämlich gerne Pauschalen bezüglich der Mitarbeiterzahl veranschlagt, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen.

Mehr Informationen über die Themen „GEZ, Umzug und Beitragsservice“

Rundfunkbeitrag anmelden

http://www.ummelden.de/Index/index_GEZ.html

Umzug nach Deutschland – woran man denken sollte

http://www.umzug.info/telefonanschluss-kabelanschluss-deutschland.html

 

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Anmeldung bei der Meldebehörde – Hilfen zum Meldeschein und Angaben zu Fristen

Das Meldegesetz schreibt vor, dass sich alle Einwohner mit ihren Wohnungsdaten zu registrieren haben. Veraltet spricht man auch von einer „polizeilichen Registrierung“. Wer umzieht, sollte darauf achten die Ummeldung beim Bürgeramt oder Einwohnermeldeamt nicht allzu lange aufzuschieben.

Gesetzlich ist man verpflichtet sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug in die neue Wohnung anzumelden (§ 11 MeldeG). Nimmt man es nicht so genau mit der Ummeldung ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Abmeldung bei der Meldebehörde am bisherigen Wohnort ist vor vielen Jahren entfallen. Diese Information tauschen die Gemeindeverwaltungen unter sich aus, ohne dass der Bürger hier tätig werden muss.

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Wer sich ummelden muss

Jede Person, die in der neuen Wohnung lebt, muss nach dem Meldegesetz registriert werden. Prinzipiell muss jede anzumeldende Person einen eigenen Meldeschein verwenden. Ausnahme: Personen, die bisher zusammen lebten und auch künftig eine Wohngemeinschaft bilden, können einen gemeinsamen Meldeschein verwenden. In diesem Fall muss auch nur einer der Meldepflichtigen die Anmeldung unterschreiben.

Auskünften kann man widersprechen

Interessant ist, welchen Auskünften man ausdrücklich zustimmen muss und welche Möglichkeiten bestehen, um bestimmte Auskünfte zu unterbinden. Altersauskünften muss man beispielsweise zustimmen und auch der Datenübermittlung zu anderen Behörden (Meldedaten-Übermittlungsverordnung) Hingegen kann widersprochen werden, wenn Parteien oder Privatleute via Internet-Auskunftsdiensten Daten aus dem Melderegister anfordern. Auch eine umfassende Auskunftssperre ist möglich. Hierzu muss eine persönliche Gefährdung vorliegen. Wenn die Auskunftssperre beantragt wird, muss der Antragsteller die Hintergründe des Antrags ausführlich begründen.

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Registrierung einer Vertrauensperson

Weitgehend unbekannt: Im Melderegister kann eine Vertrauensperson eingetragen werden, die bei bestimmten Notfällen informiert werden soll. Ob diese Eintragung für Notfälle bundesweit möglich ist, ist nicht bekannt, da die Meldegesetze in einzelnen Kommunen und Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werden. Die Registrierung einer „Notfall-Person“ beim Meldeamt ist jedenfalls eine gute Sache und kann z. B. in Berlin vorgenommen werden.

Weitere Informationen zum Thema „Wohnsitz ummelden“:

Welche Unterlagen werden zur Ummeldung des Wohnsitzes benötigt?

http://www.ummelden.de/wohnsitz-ummeldung.html

Meldepflicht, Bürgeramt, Arbeitsagentur, Online-Möglichkeiten

http://www.umzug.info/ummelden/

Kfz-Zulassung, Checkliste und bundesweiter Zulassungsservice

http://www.umzug.info/autozulassung.html

Bundesweiter Meldeämter-Test der größten Stadtverwaltungen

http://www.meldeaemter.de/

 

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