Umzug & Hartz IV

Für Arbeitslosengeld II-Bezieher stellt sich nicht nur bei Familienzuwachs die Frage nach neuem, angemessenem Wohnraum. Viel häufiger kommt es vor, dass die ARGE als Träger einen Umzug verlangt, weil der derzeitige Wohnraum zu groß oder zu teuer ist.

Ist dies der fall und steht ein Umzug aus den genannten Gründen an, besteht kein Grund zur Panik. denn ein betroffener Hartz IV-Bezieher hat gegenüber den Behörden nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Wer umziehen muss und sich an die Regeln hält, bekommt dann die Umzugskosten fast vollständig erstattet.

Größe und Kosten des Wohnraums

Zunächst sollte man sich über die Größe des Wohnraums, der Betroffenen von Amts wegen zusteht, informieren. Als angemessene Wohnraumgröße gelten für eine Einzelperson 45 m², für zwei Personen 60 m² und für jedes weitere Haushaltsmitglied noch 15 m² zusätzlich. Zu den Personen im Haushalt zählen auch Säuglinge. All diese Werte sind natürlich relativ und hängen unmittelbar von der Wohnungssituation, dem verfügbaren Wohnraum und dem Mietspiegel vor Ort ab.

Ist eine Wohnung beispielsweise wenige Quadratmeter größer als die festgesetzte Norm, existieren am Ort aber keine adäquaten Wohnungen zu einem günstigeren Preis, kann der Mieter in der Regel auch in seiner derzeitigen Wohnung bleiben. Hier entscheidet die ARGE individuell und entsprechend der örtlichen Gegebenheiten.

Auch die angemessenen Kosten für Wohnraum variieren von Gemeinde zu Gemeinde.

Anders bei selbst genutztem Wohneigentum: Die Angemessenheit wird bei der Vermögensanrechnung mit kalkuliert und unterliegt vielen unterschiedlichen, individuellen Faktoren.

Umzug mit Kostenübernahme

Wurde ein Umzug von der ARGE gefordert, erbringt sie auch erhebliche finanzielle Leistungen dafür. Darunter fallen gerade die Kosten für die Wohnungsbeschaffung, den Umzug selbst und die Mietkaution. Die Kaution wird generell nur als Darlehen gewährt, muss also immer zurückgezahlt werden.

Leistungsempfänger sollten sich vor dem Umzug die Kostenübernahme durch die Behörde unbedingt schriftlich  bestätigen lassen.

Hat der Leistungsempfänger den Umzug selbst „verschuldet“, ist davon auszugehen, dass die ARGE sämtliche Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt.

Wer mit Zustimmung der ARGE umziehen will, braucht vor der Unterzeichnung des Mietvertrages zunächst deren schriftliches Einverständnis.

Erst wenn die Arge eine Kostenübernahme bestätigt hat, sollte der Mietvertrag unterschreiben werden. Sonst besteht die Gefahr, dass alle Kosten selbst zu zahlen sind.

Umzug & Hartz IV

Umzug mit und ohne Aufforderung der ARGE – Welche Kosten werden übernommen?

Bei einem Umzug auf Verlangen der Behörde müssen die Kosten zur Beschaffung einer neuen Wohnung übernommen werden. Dazu gehören Inserate und Zeitungen, die man zur Wohnungssuche kauft. Beim Umzug selbst werden die Ausgaben für den Transporter erstattet, sofern man mindestens drei Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen einreicht. Auch Treibstoff, Helfer und Umzugskartons werden pauschal übernommen.

Achtung: Renovierungskosten für die alte Wohnung erstatten die ARGEN jedoch nicht. In der neuen Wohnung wiederum kann eine Erstausstattung gewährt werden. Hierfür ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Wichtig: Die Aufforderung des Trägers zum Umzug gewährt kein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem jetzigen Vermieter. Das heißt, bei der Kündigung der momentanen Wohnung sind in jedem Fall die gesetzlichen Fristen einzuhalten.

Möchte der Bezieher von ALG II ohne Aufforderung der Behörde umziehen, braucht es plausible Gründe, die eine Kostenübernahme rechtfertigen. Zum Beispiel

Scheidung und neue Partnerschaft

– Unbewohnbare Wohnung (z. B. Schimmel, höhere Gewalt wie Feuer oder Unwetter, Einsturzgefährdung – sobald der Vermieter trotz Anmahnung nicht tätig geworden ist)

– Massive gesundheitliche Einschränkungen (Treppensteigen nicht mehr möglich, extreme Lärmbelästigung)

Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt

Wichtig: Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten keine (auch nicht angemessene) Unterkunftskosten sowie nur reduzierte Regelleistungen, wenn Sie ohne Zustimmung der ARGE aus dem Elternhaus ausziehen.

Falls Unstimmigkeiten mit der Behörde auftreten, ist es gut zu wissen, dass jeder Hartz IV-Empfänger das Recht auf eine Einzelfallprüfung hat. Nicht selten mit dem Ergebnis, dass ein Umzug unzumutbar wäre.

Umzug auf eigene Kosten

Egal ob Umzug in eine neue Stadt oder innerhalb des gleichen Zuständigkeitsbereiches – grundsätzlich kann jeder Hartz IV-Bezieher hinziehen, wohin er möchte. Er muss jedoch stets rechtzeitig die im Moment und die in Zukunft zuständige ARGE informieren. Auch ohne die Aussicht auf Kostenerstattung hat er gegenüber der Behörde eine Informationspflicht.

Sofern er am neuen Wohnort weiter ALG II-Bezüge erhält, darf nur in eine Wohnung umziehen, die nicht teurer ist als seine bisherige. Mehrkosten muss der Betreffende selbst zahlen.

Wechselt der Bezieher von ALG II durch einen Umzug die Stadt oder den Landkreis, wird am neuen Wohnort auch ein anderer Leistungsträger zuständig. Dann ist dort eine persönliche Vorsprache erforderlich, die unbedingt vor dem Umzug erfolgen sollte. Eine verspätete Vorsprache bewirkt fast immer finanzielle Nachteile.

Solange am neuen Wohnort der bisherige Leistungsträger zuständig bleibt, reicht die Vorlage des Mietvertrages als Kopie oder einer Mietbescheinigung.

Wenn mit dem Umzug auch eine neue Bedarfsgemeinschaft begründet wird, macht dies eine erneute Antragstellung beim zuständigen Leistungsträger notwendig. Man sollte also daran denken, dass sämtliche Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt werden können. 

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