Umzugstrend: Self-Storage – Lagerräume anmieten

Lagerbedarf haben viele, die umziehen. Oft sind die vorausgegangenen Lebensumstände nicht immer glücklich: Das Scheitern einer Partnerschaft oder die Beendigung einer Geschäftstätigkeit gehören beispielsweise dazu. Wer mittel- und langfristig Lagermöglichkeiten anmieten möchte, der zieht jedenfalls in der Regel von einem größeren Objekt in ein kleineres. „Storage“ ist das Schlagwort für Lagerräume, die von Privat- oder Geschäftsleuten angemietet werden können. Die Anmietmöglichkeiten sind dabei so unterschiedlich, wie die Preise hierfür.

Mal müssen Möbel untergebracht werden, weil sie sich auf die Schnelle nicht veräußern lassen. Mal ist es der halbe Hausstand, z. B. bei Auslandsaufenthalten oder der Trennung vom Partner. Grundsätzlich gilt, wer viel Wohnraum zur Verfügung hat der schafft häufig auch viel an. Ändern sich dann die privaten oder beruflichen Verhältnisse ist die Not groß, den gesamten Hausstand unterzubringen. Vor diesem Hintergrund machen Lagerräume Sinn, in denen man übergangsweise Umzugskisten und Möbel einlagern kann. Diesen Bedarf erkennen auch Unternehmen. Vor allem in Ballungsräumen und Millionenstädten wie Berlin, Hamburg, München und Köln sind Lagermöglichkeiten begehrt.

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Myplace & Co. sind Lagerservices, zu Neudeutsch „Self-Storage“-Anbieter

Lagerraum kann auf drei Wegen angemietet werden. Per Self-Storage-Services, bei Speditionen und auf dem privaten Weg. Während die Einlagerung bei professionellen Lagerraumanbietern wie Myplace fest vorgegebenen Möglichkeiten/Tarifen folgt, gestalten sich die beiden anderen Möglichkeiten in der Praxis etwas flexibler. Storage-Dienstleister werben mit gepflegten, gut ausgestatteten und videoüberwachten Lagerräumen. Der Zugang ist persönlich überwacht und insgesamt ist bei dieser Form der Lagermiete von der sichersten Form auszugehen. Entsprechend ist der Preis und deshalb eignen sich diese Self-Storage-Angebote überwiegend für Anmietzeiträume von Monaten oder für etwas größere Budgets, die sich vorwiegend an Qualität orientieren.

Augen auf bei brandneuen Self-Storage-Angeboten

Der Storage-Markt lockt ständig neue Anbieter und damit auch solche hervor, die mit teils vagen Geschäftsideen in den Markt drängen. So ist sendandstore beispielsweise etwas für sehr treuherzige Kunden. Per Hermes-Versand schickt man dem Anbieter seine einzulagerden Kostbarkeiten und Hermes liefert diese auch wieder zurück. So weit, so gut. Bei wem man einlagert erfährt man zwar im Impressum doch welche Reputationen und Vertrauensbeweise „send & Store“ ansonsten bietet, lässt sich im Web nicht in Erfahrung bringen. Weder finden sich Presseberichterstattungen noch andere Referenzen. Hier wurde ganz offensichtlich ein Geschäftskonzept mit schneller Nadel gestrickt und wird auf Interessierte im Web „losgelassen“.

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„Trockenes und geräumiges Lager von Privat zu vermieten“

Ab einem gewissen Lagervolumen lohnt es sich, über die Anmietung einer kleinen Halle oder einzelner trockener Räume nachzudenken. Im einschlägigen Kleinanzeigenteil der Regionalzeitungen kann man fündig werden und auch die bekannten Immobilienportale und Anzeigendienste wie Quoka sind geeignete Fundorte. Oft ist es dabei gar nicht notwendig direkt in einer Großstadt wie Berlin, Hamburg, München oder Köln anzumieten. Wer mobil ist, kann (aufgrund es besseren Preis-Leistungsverhältnisses) gut und günstiger vor der den Toren der Stadt mieten. Bei der Lagermiete ist natürlich darauf zu achten, dass es sich um trockene Objekte handelt. Achten sollte man zudem darauf, wo in welcher Etage sich der angebotene Raum befindet. Gerne wird verschwiegen, dass sich die Fläche im ersten Obergeschoß oder in schwer zugänglichen Bereichen befindet.

Für die Sicherheit muss der Mieter bei privat angemieteten Räumen in der Regel selbst sorgen. In der Nachbarschaft sollten abends also nicht unbedingt leere Ölfässer brennen. Meistens sind die Mietkonditionen verhandelbar. Wer bereit ist z. B. für ein Jahr im Voraus zu zahlen kann mit Preisnachlässen rechnen. Ein Tipp zum Schluss: Die Nebenkosten sollten mit der Lagermiete abgegolten sein. Sonst könnte eine kräftige Nachzahlung für Strom und andere Objektumlagen drohen. Manche Vermieter erweisen sich hier als skrupellos und erheben Betriebskostenberechnungen, die sich auf die gesamte Quadratmeterzahl, unabhängig von der Nutzungsart beziehen. Das gilt vor allem für zusätzliche Lagerflächen in Kellerräumen von Objekten, die von Privatleuten bewohnt werden.

Weitere nützliche Tipps zur Anmietung von Lagerräumen

Self-Storage – Praxistipps für die Lagermiete

http://www.umzug.info/lagerraum-mieten.html

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Welche Schäden Vermieter beim Auszug akzeptieren müssen

Renovierungsarbeiten stehen bei Mietern nicht gerade hoch im Kurs. Idealerweise lassen sich ganz vermeiden oder werden zumindest in der bisherigen Wohnung gerne selbst in die Hand genommen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass eine aktuelle Studie eines Marktforschungsinstituts für Umzüge in Deutschland gerade einmal 500 Euro ermittelte, die durchschnittlich für die Wiederherstellung der alten Wohnung von Mietern bezahlt werden. Überwiegend werden diese Kosten für Malerarbeiten ausgegeben.

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Hierzulande beschäftigen sich tausende Gerichtsverfahren mit Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern. Der Zustand der Wohnung nach dem Auszug sowie Betriebskostenabrechnungen stellen das Gros der Streitpunkte. Dabei hat der Gesetzgeber in beiden Fällen recht eindeutige Urteile gefällt. Gerade in punkto Schönheitsreparaturen (der Begriff ist gesetzlich umstritten), d. h. – besser – bei Renovierungsarbeiten existieren eine Reihe von Grundsatzurteilen, die vor allem die Rechte von Mietern stärken.

Das wohl wichtigste Urteil fällte das Landgericht Braunschweig (Az. 6 S 175/94). Es betrifft die gesetzliche Relevanz eines Wohnungsübergabeprotokolls und den Beschluss, dass Mängel, die seitens des Vermieters (nach vorherigem Akzeptieren des Protokolls) versucht werden geltend gemacht zu werden, hinfällig sind. In diesem Fall hat der Vermieter Pech. Das Wohnungsübergabeprotokoll ist gesetzlich bindend. Spätere Ansprüche sind nicht schadensersatzrelevant.

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Richtungweisend sind auch andere Urteile. Das Amtgericht Köln (WuM 95, 312) befand, dass schwarze Fugen nicht geweißt werden und kleine Kratzerspuren an Fliesen nicht vom Mieter behoben werden müssen. Auch das BGH spricht ein wichtiges Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 124/05). Es bezieht sich auf die besenreine Übergabe einer Wohnung. Der Begriff ist demnach wortwörtlich zu nehmen und schließt die Pflicht ein, groben Schmutz zu entfernen, doch beispielsweise nicht die Fenster zu putzen. Häufiger Streitpunkt sind zudem Kratzer in Fußböden. Diese sind von Vermietern hinzunehmen, sofern sie über normale Gebrauchsspuren nicht hinausgehen (also z. B. Weinflecken, tiefe Einkerbungen, Risse oder Brandlöcher).

Eine Menge Zündstoff bietet der Begriff „fachgerecht“ z. B. im Falle von Malerarbeiten. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 294/09) hat zwar hierzu entschieden das auch Laien Renovierungsarbeiten ausführen dürfen, doch in der Praxis ist die Auslegung des Wortes „fachgerecht“ recht dehnbar und führt immer wieder zu Auseinandersetzungen, bei denen Vermieter nicht selten den Zugriff auf die hinterlegte Mietkaution geltend machen.

Mehr Informationen zum Thema Wohnungsübergabe und Mietrecht

http://www.umzug.info/mietvertrag/

http://www.umzug.info/recht/

http://www.wohnungsuebergabeprotokoll.de/

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12 praktische Tipps für den Privatumzug

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1) Sobald der Umzugstermin feststeht, sollte man eine ausreichende Anzahl Umzugskartons kaufen, die man übrigens praktischerweise online bestellen und frei Haus anliefern lassen kann.

2) Überall in der Wohnung gilt es Umzugskisten aufzustellen, so dass man quasi im Vorbeigehen und je nach Lust und Laune Gegenstände einpacken kann. Das ist viel praktischer als typische Hau-Ruck-Aktionen, bei denen alle persönlichen Dinge innerhalb von zwei Tagen verstaut werden müssen.

3) Konsequent ausmisten – sich von Verstaubtem und Unnötigem zu trennen ist nicht nur gut für den Kopf, sondern reduziert ganz nebenbei wirkungsvoll das Umzugsvolumen.

4) Die Umzugskisten sind eindeutig und von allen Seiten zu beschriften, da diese meistens gestapelt werden. Schwere Gegenstände gehören beim Bepacken auf den Kartonboden und es ist generell darauf zu achten, die Kisten nicht zu überladen, z. B. mit Büchern. Das erhält die gute Laune bei Umzugshelfern.

5) Apropos: Man sollte stets für eine ausreichende Anzahl von Umzugshelfern sorgen. Privat organisierte Kistenschlepper springen am Umzugstag gerne kurzfristig ab. Deshalb gilt: Lieber ein paar helfende Hände mehr organisieren, als am Auszugstag im Chaos zu versinken.

6) Temporäre Halteverbotszonen zahlen sich vor allem in Großstädten aus. Auf diese Weise parkt der Umzugswagen direkt vor dem Haus und nicht in der nächsten Seitenstraße. Das Parkverbot lässt sich online bestellen.

7) Wer den Umzugstag nicht auf Wochenendtage verlegt, hat beste Aussichten einen günstigeren Miettransporter und das Wunschmodell reservieren zu können.

8) Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – das gilt auch für den Zustand, in dem die angemietete Wohnung verlassen wird. Im Rahmen des Wohnungsübergabeprotokolls kann man alle Räume und auch die Zählerstände fotografieren.

9) Wichtige Dinge gehören in eine separate Tasche, damit sie in der neuen Wohnung ohne danach suchen zu müssen zur Verfügung stehen. Das gilt zum Beispiel für Medikamente, Brillen, Dokumente, Schlüssel oder Kosmetika.

10) Einen Teil der Ummeldungen kann man online erledigen. Der vorhandene Telefon-Festnetzanschluss lässt sich beispielsweise per Internet aktualisieren. Bleibt man im gleichen Vorwahlbereich wohnen, kann man meistens sogar die bisherige Telefonnummer weiter nutzen.

11) Heute telefonieren viele bereits über das TV-Kabel und ebenso viele schauen Fernsehen über das Telefonnetz. Was vor einigen Jahren noch utopisch anmutete, ist heute längst Realität und aus Verbrauchersicht im Rahmen eines Umzugs eine prima Gelegenheit, Leistungen und Preise zu vergleichen.

12) Do-it-yourself-Umzüge werden seltener – die Angebotseinholung bei Speditionen hat sich durch das WWW erheblich vereinfacht. Wer sein Umzugsvorhaben ausschreibt und die Angebote von Unternehmen vergleicht könnte angenehm überrascht sein, wie günstig professionelle Hilfe ist.

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Bei Auszug werden farbige Wände wieder weiß

Was ja eigentlich naheliegend ist, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil unterstrichen. Wer nach seinem Auszug farbige Wände hinterlässt und dafür vom Vermieter nicht zur Kasse gebeten wurde hat einfach Glück gehabt. Wände sind grundsätzlich in einer Farbe zu hinterlassen, die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel ist (Az.: VIII ZR 416/12). 

Wände müssen beim Auszug gestrichen werden

Das gilt im Übrigen nicht nur für Wandfarben. Es ist ein Fall bekannt, in dem ein Mieter Fußleisten gelb strich. Der Vermieter hat diesen Zustand seinerzeit bei der Wohnungsübergabe akzeptiert, hätte er aber nicht müssen. Ähnlich gelagert ist ein Fall, in dem der Mieter beim Hauseigentümer die Erlaubnis einholte, die hässlich grünen Küchenfliesen in einer zur Einbauküche passenden Farbe zu überstreichen. Der Vermieter stimmte zu, bestand jedoch beim Auszug auf die Entfernung der Latexfarbe.

Wer es bunt mag, sollte sich überlegen in welchem Umfang und mit welchen Materialien er die Verschönerungsarbeiten vornimmt. Im Zweifel nimmt der Vermieter eine anschließende Korrektur durch einen Malerfachbetrieb vor und hält die Kosten von der zurückgehaltenen Mietkaution ein. Das Recht dazu hat er.

 

 

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An diese Pflichten sind Mieter nach der Vertragsunterzeichnung gebunden

 

Als wäre es nicht schon schwierig genug, die richtige Wohnung zu einem bezahlbaren Mietpreis zu finden – kaum hat man den Mietvertrag unterzeichnet und den Umzug absolviert, entstehen Mietern die ersten Pflichten. Halten sich Mieter nicht an einige wesentliche Punkte, kann es nicht zu Auseinandersetzungen mit dem Vermieter kommen. Im schlimmsten Falle droht sogar die Kündigung. Aber welche Mieterpflichten gibt es eigentlich?

  1. Pflicht: Pünktlich die vereinbarte Miete zahlen

Es mag offensichtlich klingen, dass Mieter vereinbarungsgemäß Miete zahlen müssen. Dennoch kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Problemen. Vor allem wenn Mieter keinen Dauerauftrag einrichten, sondern stattdessen selbst die Überweisung vornehmen. Ein oder maximal zweimal mag sich der Vermieter damit abfinden, wenn das Geld zu spät auf dem Konto eingeht.

Spätestens beim dritten Mal aber droht nicht nur ein kleiner Streit, sondern eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Auch Teil-Zahlungen reichen irgendwann nicht mehr aus. Mietrückstände sollten vermieden werden. Kommt es zu Engpässen, sollten Vermieter so früh wie möglich informiert werden. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Miete im Voraus zu zahlen ist. Als Frist wird der jeweils dritte Werktag eines Monats genannt.

  1. Pflicht für Mieter: die Zahlung der Mietkaution

Dieser Punkt setzt zu Beginn des Mietverhältnisses an. Privatmieter sehen sich in Deutschland mit der Forderung einer Mietkaution in Höhe von maximal drei Monatsmieten konfrontiert. Als Zahlungsziel ist eine Frist von drei Monaten nach dem Einzug vorgesehen – im Einzelfall auch in Raten. Pflicht für Vermieter: Die Kaution der Mieter muss unabhängig von eigenen Kapital aufbewahrt werden.

  1. Ein Mangel tritt auf? Vermieter zeitnah informieren

Der Begriff „zeitnah“ ist etwas schwammig. Zeigt sich – unter welchen Umständen auch immer – ein Mangel an der gemieteten Wohnung, muss dieser unverzüglich dem Vermieter gemeldet werden. Je nach Schaden könnten Folgeprobleme auftreten, die sich negativ auf Reparaturkosten auswirken. Wer einen Mangel zu spät meldet, muss im Ernstfall sogar mit Schadensersatzforderungen von Seiten des Vermieters rechnen. Die Mangelmeldung ist eine ernstzunehmende Pflicht im eigenen Interesse. Denn oft handelt es sich um Mängel, für deren Beseitigung Vermieter aufkommen müssen.

Pflicht 4: Wohnungen müssen regelmäßig beheizt werden

Diese Pflicht zum Heizen kann vielfach in direktem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Punkt verbunden sein. Wer die Heizung (je nach Wetter) nicht nutzt, riskiert einen Schimmelbefall in der Wohnung. Auch Rohrbrüche und ähnliche Schäden können Folgen eines unzureichenden Heizverhaltens sein. Einmal mehr kann es zu Schadensersatzforderungen kommen, kann dem Mieter ein unsachgemäßes Vorgehen beim Heizen nachgewiesen werden.

Mietrecht

Pflicht 5: Untermieter dürfen nicht ohne Rücksprache mit Vermietern einziehen

Klar: Nichts spricht dagegen, wenn Mieter ab und zu Gäste beherbergen. Auch für ein paar Tage ist dies kein Problem, wenn sich Gäste an die Hausordnung halten. Eine Zustimmung des Vermieters braucht es in diesen Fällen nicht. Anders verhält sich die Situation, wenn es darum geht, dass Besucher dauerhaft einziehen und so zum Mitbewohner werden. Hier braucht es die Erlaubnis des Vermieters. Entwarnung für Mieter: Eine Verweigerung ohne nachvollziehbare Gründe ist nicht berechtigt. Gerade für Paare ist dies ein wichtiger Hinweis.

Pflicht 6: An die Hausordnung halten

Die Hausordnung wurde bereits an anderer Stelle erwähnt. Vor allem gilt es auf die Hausgemeinschaft Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet, dass Aspekte wie die Nachtruhe berücksichtigt werden. In diesen Bereich fallen verschiedene Punkte. Zum Beispiel die Nachtruhe. Vermutlich hat keine Mietpartei etwas dagegen, wenn eine Einzugsfeier veranstaltet wird, so lange diese gesittet und nicht zu lange und zu laut stattfindet. Weitere Aspekte können die vertraglich vereinbarte Mitwirkung beim Schneeräumen oder die ordnungsgemäße Müllentsorgung sein. Auch nächtliches Duschen und andere Verhaltensmuster (siehe Mietvertrag) sind zu vermeiden.

Pflicht 7: Anfrage beim Vermieter bei Umbauten unerlässlich

Glücklich schätzen kann sich, wer Eigentümer der eigenen Wohnung ist. Denn in diesem Fall spricht nichts gegen individuelle Umbaumaßnahmen oder die Installation eines neuen Bades. Mal eben eine störende Wand einreißen oder die Dusche durch eine Badewanne ersetzen? Fehlanzeige. Mieter müssen erst einmal die Zustimmung des Vermieters einholen. Unkritisch hingegen ist ein neuer Teppichboden oder das Streichen der Wohnung in der Lieblingsfarbe. Wenngleich je nach Vertrag für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands vom Beginn des Mietverhältnisses gesorgt werden muss. Außerdem sind Um- und Einbauten automatisch Teil der Wohnung und gehören damit dem Vermieter.

Pflicht 8: Mieter zahlen Renovierungen bei mutwilliger Beschädigung

Natürlich kommt es in bewohnten Wohnungen – vor allem bei Familien mit Kindern – zu optischen Makeln oder technischem Verschleiß. Bei ganz alltäglichen Mängeln, ist üblicherweise der Vermieter für die Beseitigung und die Kostenübernahme zuständig. Zerstörte Dielen-Böden oder frisch verlegte Teppichböden, die schon nach kurzem erheblichen Gebrauch erkennen lassen, müssen vielfach vom Vermieter im Falle einer Schadensbeseitigung finanziert werden. Notfalls, indem Vermieter nach dem Auszug die Kaution einbehalten.

Pflicht 9: Darf der Vermieter jederzeit die Wohnung besichtigen?

Wurde der Mietvertrag gekündigt, möchten Vermieter die Wohnungen zeitnah weitervermieten. Mancher Vermieter ist der Auffassung, er habe das Recht, jederzeit potenziellen Nachmietern die Wohnung zeigen zu dürfen. Rechtlich ist dies nicht der Fall. Was nicht bedeutet, dass Mieter vorgeschlagene Termine ständig ablehnen dürfen.

Passt der Wunschtermin des Vermieters aus privaten oder beruflichen Gründen nicht, müssen Mieter selbst Alternativ-Termine ins Spiel bringen. Zudem können berechtigte Gründe (Sorgen bezüglich einer unsachgemäßen Behandlung der Wohnung oder geplante Modernisierungen/Sanierungen) dazu führen, dass Vermieter das Recht zur Besichtigung haben, damit sich beispielsweise Handwerker ein Bild der Wohnsituation verschaffen. Ein paar Tage vor dem geplanten Termin sollten Mieter aber informiert werden.

Pflicht 10: Manche Reparatur müssen Mieter zahlen

Ist der Auszug geplant und wurden Wohnungen bereits gekündigt, können auf Basis des Mietvertrags Pflichten hinsichtlich erforderlicher Reparaturen für Mieter entstehen. Neue Tapeten (oft vor allem bei Rauchern) oder Malerarbeiten gehen finanziell oft zulasten der Mieter, sofern es rechtlich zulässige Renovierungsklauseln gibt. Nach Rücksprache und bei handwerklicher Eignung der Mieter können diese selbst erledigt werden. Hier ist eine Vermieter-Rücksprache obligatorisch.

 

 

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Das Recht auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren

Mieter sollten den Anspruch auf die Erstattung der Mietkaution nicht all zu sehr hinauszögern. Denn das Recht auf die Rückzahlung verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt übrigens erst sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses.

„Die Frist beginnt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses beziehungsweise am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.“ Das entschied das Landgericht Oldenburg (Az.: 4 T 93/13). Mieter sollten daher mit der Rückzahlungsforderung nicht hinter dem Berg halten. Die durchschnittliche Mietkautionshöhe beträgt in Deutschland übrigens 1.200 Euro.

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Steht fest, dass der Vermieter keine Ansprüche mehr hat, muss er nach Angaben des DMB den Kautionsbetrag in Höhe von höchstens drei Monatsmieten sofort zurückzahlen. Allerdings hat der Vermieter Zeit, zu prüfen, ob er eventuell noch Forderungen gegen seinen früheren Mieter hat, zum Beispiel wegen nicht gezahlter Mieten, offenen Betriebskostenabrechnungen oder unterbliebener Schönheitsreparaturen. In unklaren Sachverhalten kann die Überlegungszeit sogar sechs Monate oder noch länger dauern.

Eine Alternative zur konventionellen Mietkautionszahlung sind Kautionsbürgschaften. Mehr zu deren Vorteilen hier als pdf.

 

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Beim Auszug muss nicht zwingend renoviert werden

Gute Nachrichten für Mieter: Renovierungsklauseln sind im privaten Mietverhältnis nicht selten ungültig. Die Endrenovierung einer Mietwohnung ist unangenehm und mit einigem Aufwand verbunden. Der Gesetzgeber hat nun entschieden: Eine Renovierung ist nicht in jedem Fall rechtskräftig, auch wenn der Mietvertrag entsprechende Klauseln vorsieht. Im Fall von Gewerbemietverträgen sieht es freilich anders aus.

Mietwohnungen sollten bei einer Wohnungsübergabe „besenrein“ übergeben werden. Dieser Punkt ist sowohl vor dem Gesetzgeber als auch in der Praxis unumstritten. Wenn es hingegen um die Renovierung der Wohnung geht, ist der Mieter häufig mit Arbeiten konfrontiert, die beispielsweise das Streichen der Wände beinhalten.

Mietvertrag kündigen

Beim Auszug aus den bisherigen vier Wänden müssen Mieter die Wohnung nicht im gestrichenen Zustand zurücklassen. Diese „Endrenovierungspflicht“ besteht grundsätzlich nicht. Focus Online schreibt hierzu:

„Die isolierte Pflicht des Mieters, bei Auszug die Wohnung zu streichen (oder sonst wie zu renovieren) ist nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam. Grund hierfür ist, dass eine solche Regelung keine Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Mietsache nimmt. Eine Renovierungspflicht bei Auszug bestünde bei einer solchen Klausel nämlich auch dann, wenn der Mieter gegebenenfalls wenige Monate vorher erst Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte oder wenn die Wohnung einfach nicht so „abgewohnt“ ist, dass eine Renovierung tatsächlich erforderlich ist.“

Das BGH geht sogar noch weiter:

„Das gleiche gilt im Übrigen für eine isolierte Pflicht zur Anfangsrenovierung bei Übernahme der Mietsache durch den Mieter. Auch diese ist unwirksam. Die Rechtsprechung zu unbedingten Anfangs- und Endrenovierungsklauseln hat der BGH mittlerweile auch auf die Gewerbemiete übertragen.“

Vertragliche Übereinkünfte dürfen demnach nicht im Rahmen eines Mietvertrags geschlossen sondern müssen in Form eines Zusatzvertrags definiert werden.

Entsprechende Klauseln sollten Mieter in der Praxis also tunlichst nicht unterzeichnen, sofern dies nicht notwendig ist. In wie weit sich derartige Verpflichtungen in der Praxis vermeiden lassen, sofern der Interessent die Wohnung unbedingt anmieten möchte, ist fraglich. Interessant ist auch, inwieweit Immobilienmakler (im Sinne und im Auftrag von Vermietern) auf solche Zusatzverträge drängen.

Seitens des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es jedenfalls unzulässig auf die Endrenovierung inklusive Malerarbeiten zu bestehen.

Detaillierte Informationen zur Endrenovierungspflicht auf focus.de

 

 

 

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Welche Kriterien erfüllt sein müssen, um Wohngeld zu beziehen

Viele Mieter hätten Anspruch auf Wohngeld, wissen das jedoch nicht. Besonders Familien mit geringen Einkommen sollten daher prüfen lassen, ob eventuell mit Mietzuschüssen gerechnet werden kann. In der Regel sind die lokalen Kommunen anzusprechen, beispielsweise das Wohnungsamt.   

Behörden verlangen umfassende Auskünfte zu Lebensumständen 

Nur wenn diese Angaben von der prüfenden Stelle als glaubhaft beurteilt werden, folgt die Wohngeld-Bewilligung. In diesem Kontext muss neben dem Mietzuschuss-Antrag auch eine Vermieterbescheinigung mit Angaben zur Miet-Zusammensetzung und der Wohnungsgröße eingereicht werden. Im Falle des Lastenzuschusses sind Finanzierungs-Unterlagen vorzulegen. Weiterhin sind Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers einzureichen oder Einkommensnachweise bei selbständiger Tätigkeit.

Bei Empfängern von Sozialleistungen verlangt die Wohngeldbehörde die Vorlage von Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit oder anderer staatlicher Stellen. Einzelfall-abhängig sind Rentenbescheide, Schüler- und Studierenden-Nachweise, BAföG-Bescheide, Schwerbehindertenausweise und Unterhalts-Dokumente vorzulegen.

Ist Vermögen vorhanden oder erwirtschaften Antragsteller Kapitalerträge, müssen auch hierzu Angaben gemacht werden. Ein zu hohes Eltern-Einkommen kann bei Schülern und Studierenden zum Wegfall des Anspruchs führen.

Mehr Informationen zum Leistungsanspruch auf Wohngeld

Detailinformationen zur Definition von Mietzuschüssen

 

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Auslaufender Mietvertrag – was tun?

Die Frage „auslaufender Mietvertrag – was tun?“ müssen sich aber grundsätzlich alle Personen stellen, die im Vertrag aufgeführt werden. Zunächst sei aber der Hinweis gestattet, dass so genannte Zeitmietverträge zwar im gewerblichen Kontext üblich sind. 

Im privaten Bereich gibt es zeitlich befristete Mietverhältnisse jedoch vorrangig bei Bezug eines Zimmers im Studentenwohnheim oder bei der Mitaufnahme in den Mietvertrag einer Wohngemeinschaft.

Zuletzt gab es wiederholt Medienberichte, dass zeitliche Begrenzungen der Mietdauer aber auch bei normalen Wohnungen und Häusern zunehmend beliebter werden – insbesondere auf Seiten von Vermietern. Doch auch für Mieter können Verträge dieser Art interessant sein. Zum Beispiel, wenn man vor dem Einzug schon weiß, dass man schon in ein paar Jahren (oder noch früher) aus beruflichen Gründen den nächsten Umzug vor sich hat.

Läuft der zeitlich befristete Mietvertrag aus, führt aber dennoch kein Weg an der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen vorbei. Dazu gehört dementsprechend auch die fristgerechte Zustellung einer Kündigung in schriftlicher Form. Ein interessanter, wenn nicht gar der interessanteste und wichtigste Aspekte mit Blick auf befristete Mietverträge ist der Hinweis auf die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Dort ist im Paragraf 575 von der „stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses“ die Rede – diese gilt, sofern im Vertrag selbst keine anderslautenden Klauseln zu finden sind. Allerdings bleibt allen Beteiligten nichts anderes übrig, als genau auf die genauen Vertragsvereinbarungen zu achten. Vor allem bei Mietverhältnissen, die schon seit etlichen Jahren bestehen. Denn hier können je nach Datum der Vertragsunterzeichnung Unterschiede der Rechtslage bestehen. Etwa in der Form, dass der Vertrag nicht automatisch verlängert wird.

Im Zweifelsfalls: Mietrechtsexperten um Rat fragen

Gewissheit zu eigenen Rechten und Pflichten erhalten Mieter nach Rücksprache mit einem Mieterschutzverein. Die Experten an Ort und Stelle sind stets auf dem aktuellen Mietrecht-Stand und stehen auch kurzfristig mit Rat und Tat zur Seite. Online-Beratung ist ebenfalls möglich, wenn die Verträge übermittelt werden. Am besten versorgt sind aber alle Mieter und Vermieter, die einen direkten und möglichst guten Draht zu ihren Vertragspartnern haben.

Läuft der Mietvertrag in Bälde aus, kann ein einziger Anruf Klarheit bringen. Vor Augen sollte man sich dabei führen, dass auch die andere Partei das anstehende Ende der Vertragslaufzeit vergessen haben könnte. Dass Handlungsbedarf besteht, ist daher bisher vielleicht gar nicht aufgefallen. Entweder muss eine neue Wohnung oder ein Nachbar gesucht werden. In beiden Fällen werden den Beteiligten einige Mühen entstehen.

Mietvertrag unterschreiben und Mietvertrag kündigen

Nicht jeder Zeitmietvertrag ist tatsächlich rechtlich bindend

Mieter, die zwar um das baldige Auslaufen des Mietvertrags wissen, aber eigentlich nicht ausziehen möchten, können mit einem Juristen die genauen Vereinbarungen im Vertrag durchgehen. Hat der Vermieter bei der Vertragsgestaltung (relevant ist Paragraf 575 des BGB) nicht alle Voraussetzungen  für einen so genannten „qualifizierten Zeitmietvertrag“ erfüllt, kann der Vertrag eventuell rückwirkend als unbefristet bzw. auf unbestimmte Zeit geltend eingestuft werden. Klarmachen müssen sich Mieter aber auch, dass die nachfolgenden Auseinandersetzungen für das Mieter-Vermieter-Verhältnis nicht unbedingt förderlich sind.

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Umzug & Hartz IV

Für Arbeitslosengeld II-Bezieher stellt sich nicht nur bei Familienzuwachs die Frage nach neuem, angemessenem Wohnraum. Viel häufiger kommt es vor, dass die ARGE als Träger einen Umzug verlangt, weil der derzeitige Wohnraum zu groß oder zu teuer ist.

Ist dies der fall und steht ein Umzug aus den genannten Gründen an, besteht kein Grund zur Panik. denn ein betroffener Hartz IV-Bezieher hat gegenüber den Behörden nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Wer umziehen muss und sich an die Regeln hält, bekommt dann die Umzugskosten fast vollständig erstattet.

Größe und Kosten des Wohnraums

Zunächst sollte man sich über die Größe des Wohnraums, der Betroffenen von Amts wegen zusteht, informieren. Als angemessene Wohnraumgröße gelten für eine Einzelperson 45 m², für zwei Personen 60 m² und für jedes weitere Haushaltsmitglied noch 15 m² zusätzlich. Zu den Personen im Haushalt zählen auch Säuglinge. All diese Werte sind natürlich relativ und hängen unmittelbar von der Wohnungssituation, dem verfügbaren Wohnraum und dem Mietspiegel vor Ort ab.

Ist eine Wohnung beispielsweise wenige Quadratmeter größer als die festgesetzte Norm, existieren am Ort aber keine adäquaten Wohnungen zu einem günstigeren Preis, kann der Mieter in der Regel auch in seiner derzeitigen Wohnung bleiben. Hier entscheidet die ARGE individuell und entsprechend der örtlichen Gegebenheiten.

Auch die angemessenen Kosten für Wohnraum variieren von Gemeinde zu Gemeinde.

Anders bei selbst genutztem Wohneigentum: Die Angemessenheit wird bei der Vermögensanrechnung mit kalkuliert und unterliegt vielen unterschiedlichen, individuellen Faktoren.

Umzug mit Kostenübernahme

Wurde ein Umzug von der ARGE gefordert, erbringt sie auch erhebliche finanzielle Leistungen dafür. Darunter fallen gerade die Kosten für die Wohnungsbeschaffung, den Umzug selbst und die Mietkaution. Die Kaution wird generell nur als Darlehen gewährt, muss also immer zurückgezahlt werden.

Leistungsempfänger sollten sich vor dem Umzug die Kostenübernahme durch die Behörde unbedingt schriftlich  bestätigen lassen.

Hat der Leistungsempfänger den Umzug selbst „verschuldet“, ist davon auszugehen, dass die ARGE sämtliche Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt.

Wer mit Zustimmung der ARGE umziehen will, braucht vor der Unterzeichnung des Mietvertrages zunächst deren schriftliches Einverständnis.

Erst wenn die Arge eine Kostenübernahme bestätigt hat, sollte der Mietvertrag unterschreiben werden. Sonst besteht die Gefahr, dass alle Kosten selbst zu zahlen sind.

Umzug & Hartz IV

Umzug mit und ohne Aufforderung der ARGE – Welche Kosten werden übernommen?

Bei einem Umzug auf Verlangen der Behörde müssen die Kosten zur Beschaffung einer neuen Wohnung übernommen werden. Dazu gehören Inserate und Zeitungen, die man zur Wohnungssuche kauft. Beim Umzug selbst werden die Ausgaben für den Transporter erstattet, sofern man mindestens drei Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen einreicht. Auch Treibstoff, Helfer und Umzugskartons werden pauschal übernommen.

Achtung: Renovierungskosten für die alte Wohnung erstatten die ARGEN jedoch nicht. In der neuen Wohnung wiederum kann eine Erstausstattung gewährt werden. Hierfür ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Wichtig: Die Aufforderung des Trägers zum Umzug gewährt kein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem jetzigen Vermieter. Das heißt, bei der Kündigung der momentanen Wohnung sind in jedem Fall die gesetzlichen Fristen einzuhalten.

Möchte der Bezieher von ALG II ohne Aufforderung der Behörde umziehen, braucht es plausible Gründe, die eine Kostenübernahme rechtfertigen. Zum Beispiel

Scheidung und neue Partnerschaft

– Unbewohnbare Wohnung (z. B. Schimmel, höhere Gewalt wie Feuer oder Unwetter, Einsturzgefährdung – sobald der Vermieter trotz Anmahnung nicht tätig geworden ist)

– Massive gesundheitliche Einschränkungen (Treppensteigen nicht mehr möglich, extreme Lärmbelästigung)

Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt

Wichtig: Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten keine (auch nicht angemessene) Unterkunftskosten sowie nur reduzierte Regelleistungen, wenn Sie ohne Zustimmung der ARGE aus dem Elternhaus ausziehen.

Falls Unstimmigkeiten mit der Behörde auftreten, ist es gut zu wissen, dass jeder Hartz IV-Empfänger das Recht auf eine Einzelfallprüfung hat. Nicht selten mit dem Ergebnis, dass ein Umzug unzumutbar wäre.

Umzug auf eigene Kosten

Egal ob Umzug in eine neue Stadt oder innerhalb des gleichen Zuständigkeitsbereiches – grundsätzlich kann jeder Hartz IV-Bezieher hinziehen, wohin er möchte. Er muss jedoch stets rechtzeitig die im Moment und die in Zukunft zuständige ARGE informieren. Auch ohne die Aussicht auf Kostenerstattung hat er gegenüber der Behörde eine Informationspflicht.

Sofern er am neuen Wohnort weiter ALG II-Bezüge erhält, darf nur in eine Wohnung umziehen, die nicht teurer ist als seine bisherige. Mehrkosten muss der Betreffende selbst zahlen.

Wechselt der Bezieher von ALG II durch einen Umzug die Stadt oder den Landkreis, wird am neuen Wohnort auch ein anderer Leistungsträger zuständig. Dann ist dort eine persönliche Vorsprache erforderlich, die unbedingt vor dem Umzug erfolgen sollte. Eine verspätete Vorsprache bewirkt fast immer finanzielle Nachteile.

Solange am neuen Wohnort der bisherige Leistungsträger zuständig bleibt, reicht die Vorlage des Mietvertrages als Kopie oder einer Mietbescheinigung.

Wenn mit dem Umzug auch eine neue Bedarfsgemeinschaft begründet wird, macht dies eine erneute Antragstellung beim zuständigen Leistungsträger notwendig. Man sollte also daran denken, dass sämtliche Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt werden können. 

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