Bund und Länder verabschieden neuen Meldegesetzentwurf

Meldeämter-TestIm vergangenen Sommer hatte ein umstrittenes Meldegesetz für einen Sturm des Widerstands gesorgt. Der Protest richtete sich gegen eine Lockerung der Adressweitergabe zu Werbezwecken. Aktuell wurde eine neue Meldegesetz- regelung verabschiedet.

Adresshändlern wurde zunächst die Verwertung von Meldedaten erleichtert – nun wurde dieses Meldegesetz korrigiert und der Handel mit Adressdaten eingeschränkt, die sich aus den Erhebungen durch Meldeämter ergeben.

Zukünftig soll das Einverständnis der Bürger explizit eingeholt werden, bevor deren Adressdaten an Dritte weitergegeben werden können. Auch ist von einer „Zweckbindung“ die Rede. Eine generelle Nutzung der Daten durch Adress-Broker wird damit unterbunden. Allerdings sollen die veränderten Meldegesetzregelungen erst im Jahr 2015 greifen.

Mehr Informationen zum überarbeiteten Meldegesetz auf zeit.de

Hintergrund:

Das Meldegesetz ist in Deutschland regional unterschiedlich geregelt. Die inhaltliche Ausgestaltung der Meldevorgänge obliegt den Ländern, bzw. den jeweiligen Kommunen. Diese Verfahrensweise ist im Staatvertrag geregelt und Teil des Föderalismuses in Deutschland. Diese kommunale Eigenständigkeit ist der Grund dafür, dass hierzulande Meldeverfahren in der Praxis regional sehr unterschiedlich konzipiert sind.

Zur Zusammenfassung des aktuellen Meldeämtertests der Umzug AG

Share