Vermieterbescheinigung: Ab 1.11.2015 müssen Vermieter den Ein- oder Auszug bescheinigen

Focus Online veröffentlicht kurz vor dem 1. November 2015 eine Meldung zur Neuregelung in Sachen behördlicher Ummeldungen, die verblüfft.

Vermieterbescheinigung Vorlage

 

Zitat:

„Ab November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern einen Schein aushändigen. Wer dagegen verstößt, dem drohen hohe Bußgelder. Was auf dem Schein stehen muss und welche Stolperfallen Mieter und Vermieter im Auge behalten sollten.

Nach zehn Jahren kehrt sie wieder zurück: die einst als zu bürokratisch verworfene Vermieterbescheinigung. Ab 1. November 2015 müssen Vermieter oder mit der Vermietung beauftragte Verwalter ihren Mietern schriftlich oder elektronisch binnen zwei Wochen den Einzug bzw. Auszug bescheinigen. 

Innerhalb dieser Frist müssen sich die Mieter beim Bezug einer Wohnung beim Einwohnermeldeamt an- oder ummelden. Eine Abmeldepflicht besteht beim Auszug, wenn sie keine neue Wohnung in Deutschland beziehen.

Hohe Strafen drohen

Beim Termin mit dem Einwohnermeldeamt müssen die Mieter die entsprechende Bescheinigung des Vermieters vorlegen. Damit will der Gesetzgeber Scheinanmeldungen verhindern.

Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter das Ausstellen der Bestätigung, droht beiden jeweils ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Bietet ein Vermieter Scheinadressen an, riskiert er sogar ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.“

Diese Meldung birgt einiges an verwaltungstechnischem Sprengstoff, auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so scheint. Während also Hunderttausende Einwanderer nach Deutschland strömen und mehr oder weniger ohne Registrierung in diesem Land aktuell geduldet werden, verschärft die Gesetzgebung das Meldegesetz.

Etwas holprig liest sich der Erklärungsversuch von D.A.S.-Rechtsexpertin Michaela Zientek, die auf diese Art und Weise die Veränderung zu erklären versucht:

„Die neue Vermieterbescheinigung bedeutet neuen Aufwand für beide Seiten. Dabei bietet ohnehin kaum ein Vertragsgegenstand so viel Anlass zum Streit wie die Mietwohnung. Der simple Grund: Was dem einen gehört, nutzt der andere – und mit der Vermietung darf der Eigentümer nicht mehr tun und lassen, was er will. Denn bei bei der Wohnung darf der Mieter mitreden.“

Auch wenn der o. g. Auszug kein Wortlaut ist, der der Juristin zuzurechnen ist, ist doch anzunehmen, dass die inhaltlichen Aussagen von ihr autorisiert wurden. Mit Mitspracherecht hat die Verschärfung des Meldegesetzes aber doch gar nichts zu tun.

Spannend bleibt auch die Frage, wie diese Bescheinigung in der Praxis auszusehen hat. Findige Online-Experten haben die Keywordkombination „Vermieterbescheinigung Vorlage“ jedenfalls schon mal vorsorglich und flächendeckend thematisiert.

Mehr Informationen zum Thema „Umzug & ummelden“ finden sich hier:

Post Adressänderung – Post Adresse online ändern

Wohnsitz ummelden – Einwohnermeldeamt Adresse ummelden

Adressänderung Umzug – Neue Anschrift der Post mitteilen

Wo findet sich eine Vorlage zur Vermieterbescheinigung? Die Stadt Hannover bietet eine Mustervorlage an, die gratis ist und als PDF-Vorlage ohne Kosten genutzt werden kann.

Vorlage Vermieterbescheinigung Muster Ummeldung

Lt. Behörde ist diese Vorlage konform mit dem § 19 des Bundesmeldegesetzes.

Was sind die Neuerungen im Bundesmeldegesetz?

Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, das wenige technische Änderungen des Bundesmeldegesetzes enthält, wurde am 25. November 2014 verkündet (BGBl. I S. 1738). Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Bundesmeldegesetz-Neuregelung-Vorlage-2015

Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.
  • Eine Evaluation der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissen-schaftlicher Grundlage und anschließende Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Quelle: Bundesministerium des Inneren

Gut zu wissen:

Rein postalisch kann man sich in Deutschland nicht mehr amtlich ummelden, nur noch bei der Post. Allerdings ist jemand immer noch per Vollmacht zu beauftragen. Die Frist zur Anmeldung bzw. zur Ummeldung wurde verlängert. Fortan gilt: Innerhalb von zwei Wochen sollte man sich nach seinem Umzug ummelden, bzw. anmelden, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Und für die die es gerne ganz genau nehmen. Die Frist zur Vermieterbescheinigung gilt unabhängig vom Einzugsdatum. Wer also im Februar 2015 umgezogen ist und die Anmeldung versäumt hat, braucht auch im Dezember 2015  eine Vermieterbescheinigung, auch wenn das Umzugsdatum längst zurückliegt. Das könnte manche Peinlichkeit aufwerfen, sowohl beim Vermieter, als auch beim Amt.

Share